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AGB und JuSchG

Online Shop„Petras Geschenkwelt“

§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB

(1) Anbieter und Vertragspartner für die im Shop „Petras Geschenkwelt“ dargestellten Waren ist Petra Lichtenauer, Schindelstatt 5a, 94118 Jandelsbrunn, Telefon 0151-70340640, E-Mail Petras-Geschenwelt@web.de (im folgenden kurz „Anbieter“).

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen.

§ 2 – Warenangebot und Vertragsschluss

(1) Der Anbieter bietet die in seinem Shop „Petras Geschenkwelt“ dargestellten Artikel anderen Nutzern zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.

(2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.

(3) Der Anbieter liefert innerhalb Deutschlands sowie nach Großbritannien, Österreich und in die Schweiz.

(4) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt oder auf den Button „Direkt zur Kasse gehen“ klickt. Der Bestellwunsch kann abschließend über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermittelt werden. Der Besteller hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten einzusehen und zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen.

  • (5) Für die im Shop des Anbieters dargestellten Waren gibt der Anbieter ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Besteller das Kaufangebot an. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung).(6) Der Inhalt abgeschlossener Verträge wird im Petras Geschenkwelt-Nutzerkonto des Bestellers gespeichert und ist für den Besteller Portal jederzeit einsehbar über das Menü .(7) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail.§ 3 – Preise und Bezahlung(1) Alle Produktpreise verstehen sich als Endpreise zzgl. Versandkosten.Außer wenn Sie der Versand Kostenlos aufgegliedet ist “ Umsatzsteuer“ wird nicht erhoben.(2) Die Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Abschnitt „Bezahlung & Versand“ aufgeführt.(3) Bei Lieferungen in die Schweiz können Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anfallen, die vom Besteller beim Empfang der Sendung an die Zollbehörde zu entrichten sind. Diese Abgaben fallen zusätzlich zum Kaufpreis und den Versandkosten an und sind vom Anbieter nicht zu beeinflussen.(4) Der Anbieter liefert nach Wahl des Bestellers gegen Vorkasse durch Einlösung eines DaWanda-Gutscheins, gegen Vorkasse per Banküberweisung, gegen Vorkasse mittels PayPal-Zahlung oder gegen Barzahlung bei Abholung. Mit der Vertragsbestätigung erhält der Besteller per E-Mail einen Internet-Link, der ihn in den DaWanda-Bereich „Meine Einkäufe“ führt, der weitere Informationen zur Kaufabwicklung enthält.

    a) Für die Zahlung mittels Petras Geschenkwelt Gutschein kann der Besteller im Bereich „Meine Einkäufe“ einen oder mehrere Gutscheincodes eingeben. Der Gutscheinwert wird dem Anbieter gutgeschrieben und der Rechnungsbetrag auf diese Weise beglichen. Ist ein Gutscheinwert höher als der Rechnungsbetrag, bleibt der Gutschein in Höhe des übersteigenden Betrags gültig.

    b) Hat der Besteller „Banküberweisung“ als Zahlungsmethode gewählt, wird dem Besteller im Bereich „Meine Einkäufe“ die Bankverbindung des Anbieters mitgeteilt. Überweisungen aus dem Ausland akzeptiert der Anbieter nur als spesenfreie Zahlungen in Euro.

    c) Hat der Besteller „PayPal“ als Zahlungsmethode gewählt, so gelangt er über den Button „Hier klicken, um mit PayPal zu bezahlen“ zum Onlinedienst von PayPal und kann dort die Zahlung veranlassen.

    d) Hat der Besteller „Barzahlung“ als Zahlungsmethode gewählt, kann er die Ware am Sitz des Anbieters abholen.

    (5) Für Vorkasse-Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Zugang der Vertragsbestätigung. Der Anbieter legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Besteller zurück. Es obliegt dem Besteller, seine Zahlung so rechtzeitig zu bewirken, dass sie beim Anbieter innerhalb der Frist eingeht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung bis Ablauf der Frist nicht eingegangen ist. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Bestellers wird dem Besteller erstattet.

    § 4 – Versand, Lieferfristen

    (1) Der Anbieter liefert die Ware binnen wie in der Artikelbeschreibung beschrieben es kann unterschietlich sein 3-5 / 5-10 oder 10-20 Werktagen ab Zahlung.

    (2) Für Sendungen an Ziele außerhalb Deutschlands erhöht sich die Lieferzeit, je nach Zielland, um weitere 4-14 Werktage.

    (4) Mehrere gleichzeitig bestellte Produkte werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert; es gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit des Produktes mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Besteller die Lieferung eines bestimmten Produkts mit kürzerer Lieferzeit vorab, muss er dieses Produkt separat bestellen.

    (5) Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten.

    (6) Hat der Besteller als Zahlungsmethode Barzahlung gewählt, wird die Ware nicht versandt. Statt dessen kann der Besteller die Ware am Geschäftssitz des Anbieters nach Ablauf von 5 Werktagen nach Vertragsschluss abholen; für individualisierte Produkte (siehe Absatz 2) verlängert sich die Zeit bis zur Bereitstellung um eine Woche.

    § 5 – Verbraucher-Widerrufsrecht

    (1) Einem Besteller, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    (2) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter eine 14-tägige Widerrufsfrist auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers hierfür eine kürzere Frist vorsieht.

    (3) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein, die Widerrufserklärung auch dann formlos zu übermitteln, wenn das nationale Recht des Verbrauchers eine strengere Form vorsieht.

    (4) Für Verbraucher mit ständigem Aufenthalt in der Schweiz gelten die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des deutschen Verbraucher-Widerrufsrechts auch dann, wenn nach schweizerischem Recht ein Widerruf nicht vorgesehen ist.

    § 6 – Gewährleistung

    Die Gewährleistungsrechte des Bestellers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

    § 7 – Datenschutzhinweise

    (1) Nach Vertragsschluss übermittelt der Online Shop dem Anbieter den -Nutzernamen, den Namen und die Rechnungsanschrift, wie sie im Nutzerkonto des Bestellers hinterlegt sind. Soweit der Besteller im Rahmen seiner Bestellung weitere Daten angegeben hat (z.B. eine abweichende Lieferadresse oder eine Telefonnummer), werden auch diese übermittelt.

    (2) Der Anbieter verarbeitet die in Absatz 1 genannten Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, insbesondere für den Versand, die Rechnungsstellung und die Verbuchung von Zahlungen. Zum Zwecke des Versands kann der Anbieter Namen und Anschrift des Bestellers auch an das beauftragte Versandunternehmen übermitteln.

    (3) Der Anbieter hält die Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus der Bestellung vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten für den Anbieter abgelaufen sind.

    (4) Der Besteller kann vom Anbieter jederzeit Auskunft verlangen über die Daten, die er über den Besteller gespeichert hat. Ferner kann der Besteller jederzeit die Berichtigung fehlerhafter Daten verlangen.

    (5) Verantwortliche Stelle für den Datenschutz ist der in § 1 Absatz 1 genannte Anbieter.

    (6) Nutzt der Besteller für die Zahlung den Dienst von PayPal, gelten für den Zahlungsvorgang ergänzend die PayPal-Datenschutzbestimmungen. PayPal wird dabei als Erfüllungsgehilfe des Bestellers tätig, nicht des Anbieters.

    § 8 – Schlussbestimmungen

    (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch:  keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.

    (2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

 

  1. Jugendschutzund Adult Content

Rechtlich gesehen gibt einige Bereiche, in denen eine Altersprüfung notwendig ist. Zum einen aus Gründen des Jugendschutzes bei so genannten bei Adult-Angeboten. Zu nennen sind hier insbesondere jugendgefährdenden Medien, unabhängig vom Trägermedium oder vom Format. Es wird hier gefordert, dass die Altersverifizierung stets über das Post-Ident-Verfahren erfolgt. Alle anderen Verfahren (etwa die Identifizierung per Ausweiskopie) wurden bisher von den Gerichten als unzulässig abgelehnt.

Zudem können sich Anbieter hier schnell nach § 184 StgB (Verbreitung pornographischer Schriften) strafbar machen. Die strengen gesetzlichen Vorgaben in dieser Frage hat dazu geführt, dass XXX-Angebote aus dem Adult-Bereich heute kaum aus Deutschland heraus betrieben werden.

  1. Alkoholund Tabak für Jugendliche?

Alkohol und Zigaretten dürfen im Ladengeschäft nicht oder nur eingeschränkt an Jugendliche verkauft werden. Gerade bei Waren wie Alkohol oder Tabak gibt es aber eine Gesetzeslücke, was den Online-Handel angeht.

Im Jugendschutzgesetz sind bisher keine besondere Regelung zum Versandhandel für Tabakwaren oder Alkohol aufgelistet. Die einschlägigen Vorschriften in den §§ 9 und 10 JuSchGverbieten es nicht, Tabak oder Alkohol online an Jugendliche zu verkaufen.

 

Diese Waren dürfen offline, also im Ladengeschäft, nicht an Jugendliche verkauft werden. Es fehlt aber seit Jahren an einer entsprechenden Regelung für den Online-Versand. Zumindest für den Bereich „Verkauf von Tabak und E-Zigaretten“ wird diese Lücke aber wohl im März 2016 geschlossen.

3. Altersabfragen in allen Online Shops?

Ein weiterer Grund für eine Altersverifikation: Verträge  mit Minderjährigen sind schwebend unwirksam, müssen also zu ihrer Wirksamkeit durch die gesetzlichen Vertreter (Eltern) genehmigt werden.

Ein Händler geht hier immer das Risiko ein, dass die Eltern das Geschäft nicht genehmigen. In diesen Fällen kann der Händler seinen Kaufpreisanspruch nicht gerichtlich durchsetzen. Insbesondere wenn der Händler bereits geliefert hat, geht er bei Verträgen mit Minderjährigen ein hohes wirtschaftliches Risiko ein.

Gegen eine generelle Altersabfrage von Kunden im Onlineshop kann aber das Datenschutzrecht sprechen. Hier gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit. Es dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer also nur die Daten erhoben werden, die zwingend für Vertragsschluss und Vertragsabwicklung notwendig sind. Ob die Durchsetzbarkeit des Kaufpreisanspruchs von Online-Händlern ein solcher zwingender Grund ist, ist umstritten. Der Jugendschutz kann es zumindest in den Bereichen Alkohol und Tabak aufgrund der fehlenden Pflicht zur Alterskontrolle im Onlinehandel zumindest nicht sein.

4. Änderungen des Jugendschutzgesetzes 2016

Der Gesetzesgeber wird zum März 2016 zumindest eine Lücke schließen. Der „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ verbietet den Verkauf von E-Zigaretten und Shishas an Kinder und Jugendliche. Diesmal wird auch die seit langem bestehende Lücke beim Onlinehandel (der Gesetzgeber spricht von „Versandhandel“) mit Tabakwaren geschlossen. Für den Versandhandel mit Alkohol enthält der Gesetzesentwurf allerdings keine Neuregelung.

Verkauf von E-Zigaretten, Shishas und Tabakwaren wird erschwert

Vor allem der Verkauf von E-Zigaretten und Shishas wird für Shopbetreiber dann deutlich komplizierter. Diese dürfen dann nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Dabei ist es egal, ob die E-Zigaretten und Liquids Nikotin enthalten oder nikotinfrei sind.

Das Jugendschutz sagt dazu in § 31 Ab. 2:

„Das Abgabeverbot in Satz 2 für Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse gilt auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.“

Nach dem neuen Jugendschutzgesetz ist es sowohl Online Shops als auch „echten“ Ladengeschäften verboten, die folgenden Waren an Kinder und Jugendliche zu verkaufen:

  • Zigaretten
  • Zigarren
  • Tabak
  • andere nikotinhaltige Erzeugnisse
  • elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas
  • Behältnisse dafür

Ab wann gelten die Gesetzesänderungen?

Das „Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ tritt voraussichtlich im März 2016 in Kraft.

Was müssen Shops & Händler ab März 2016 tun?

Tabakwaren, E-Zigaretten und Shishas dürfen nur noch verkauft werden, wenn die Shops über ein entsprechendes Altersverifikationssystem verfügen. Shopbetreiber und Händler müssen das Alter der Nutzer 2x prüfen und sicherstellen, dass:

  1. diese Produkte nicht gegenüber Kindern und Jugendlichen im Shop„angeboten“ werden und
  2. diese Produkte nicht an Kinder und Jugendliche ausgeliefert werden

Das bedeutet, sowohl das „Anbieten“ in einem Shop als auch das Auslieferung ohne Altersprüfung sind untersagt. Praktisch umsetzen lassen sich diese Vorgaben eigentlich nur mit dem Post Ident Verfahren und der eigenhändigen Übergabe eines Einschreibens. Auf Shopbetreiber kommt also einiges an Arbeit zu.

Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert

 

 

   

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